Anfechtung der Wahl

Der Bundestag sieht die Möglichkeit einer Wahlprüfung vor. Hierfür müssen Anhaltspunkte hinsichtlich der Ungültigkeit einer Europawahl oder der Verletzung von Rechten von Wählerinnen und Wählern, sowie von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern im Wahlverfahren vorliegen. Bei Erfolglosigkeit des Wahlprüfungsverfahrens besteht ferner die Möglichkeit der Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Fehler im Wahlverfahren können darüber hinaus nur mit den Rechtsbehelfen angegriffen werden, die das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung für die Europawahl vorsehen.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte