Aufbewahrung der Wahlunterlagen

1. Verwahrung

Alle im Zusammenhang mit Wahlen eingenommen Unterlagen müssen so sicher verwahrt werden, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist. Es ist sicherzustellen, dass die Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Unterlagen sind auf Anforderung dem Kreis- bzw. Stadtwahlleiter vorzulegen.

2. Vernichtung

Eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine und Verzeichnisse der Wahlberechtigten von Sonderwahlbezirken und Einrichtungen, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist, sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments können die übrigen Wahlunterlagen vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann ferner zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte