Ausschluss vom Wahlrecht

Deutsche und Unionsbürger- innen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

§ 13 Nummer 1 Bundeswahlgesetz (BWG) regelt den Ausschluss infolge eines Richterspruchs. Dieser Ausschluss ist allerdings nur in wenigen, im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen möglich und gilt für zwei bis maximal fünf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen gekommen ist.

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden (BVerfG v. 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14).

 


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte