Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist Beschwerdeinstanz und zuständig für sogenannte Wahlprüfungsbeschwerden. Letzteres dient der gerichtlichen Prüfung von Bundestagsbeschlüssen über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl. Die Beschwerde kann erhoben werden von Abgeordneten, deren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament bestritten wird und von wahlberechtigten Personen oder Gruppen von wahlberechtigten Personen, deren Wahleinspruch der Bundestag verworfen hat.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte