Bundestag

Regelung zur Bundestagswahl: 

Der Bundestag besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl grundsätzlich auf 4 Jahre gewählt werden. Er ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und ist somit gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.

Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Dabei werden 299 Abgeordnete über die Erststimme aus den einzelnen Wahlkreisen direkt vom Volk gewählt, die andere Hälfte wird von den Parteien entsprechend der durch die Zweitstimmen erlangten Mehrheitsverhältnisse entsendet. Hinzu kommen unter Umständen noch Überhang- und Ausgleichsmandate, die sich bei der Verteilung der Sitze ergeben können.

Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des Staatshaushalts (Budgetrecht).

Der Bundestag ist völlig unabhängig und frei in der Wahl seiner Gremien, insbesondere seines Präsidenten und dessen Stellvertreters.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte