Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Es sorgt für die Einhaltung des Grundgesetzes und wird deshalb oft als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und bindend für alle Staatsorgane.

Es ist einerseits für Beschwerden zuständig, die sich gegen Beschlüsse des Deutschen Bundestags im Wahlprüfungsverfahren richten (Wahlprüfungsbeschwerde), andererseits entscheidet es über Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei bzw. Vereinigung richten. Ferner ist es zuständig für Parteiverbotsverfahren.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte