Inkompatibilität

Unter dem Begriff der Inkompatibilität versteht man die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung öffentlicher Funktionen in verschiedenen Gewalten. Demnach dürfen Angehörige des öffentlichen Dienstes (Beamte, Angestellte, Arbeiter) nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innehaben bzw. muss dieser Personenkreis seine Tätigkeit in der Verwaltung für die Zeit der Mandatsausübung ruhen lassen.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte