Passives Wahlrecht

Unter dem passiven Wahlrecht versteht man das Recht, gewählt zu werden.

Wählbar sind diejenigen, die am Wahltag

  • Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Nicht wählbar sind diejenigen, die

  • vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Europawahlgesetz) oder
  • infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Auch Unionsbürger und - bürgerinnen, die

  • in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • die am Wahltage die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und
  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

sind wählbar.

Nicht wählbar sind bei Europawahlen Unionsbürger und -bürgerinnen, die

  • in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Absatz 2 Nummer 1 Europawahlgesetz),
  • im Herkunftsmitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Absatz 2 Nummer 2 Europawahlgesetz),
  • infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
  • infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzen.

 


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte