Ungültiger Stimmzettel

Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Der Wille des Wählers bzw. der Wählerin muss eindeutig zu erkennen sein. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder andere eine politische Weltanschauung ausdrückende Kennzeichen sind unzulässig. Ferner sind Kennzeichnung mit einem Smiley-Gesicht oder ähnlichen Symbolen unzulässig und ein Grund für ungültige Stimmzettel, da diese Symbole mehrdeutig sind und daher keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen lassen.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte