Unparteiische Wahrnehmung des Amtes

Die unparteiische Wahrnehmung des Amtes meint die Neutralität der Mitglieder des Wahlvorstandes. Diese dürfen nicht erkennen lassen, welche Partei oder welchen Kandidaten sie wählen würden. Das Tragen oder Verwenden entsprechender Symbole ist ihnen untersagt. Auch dürfen sie die Wahlhandlung auf keinen Fall zum Vorteil oder zum Nachteil einer Partei beeinflussen. Die oder der Wahlvorstehende verpflichtet ferner den Wahlvorstand formal vor dem Beginn der Wahlhandlung zur unparteiischen Wahrnehmung des Ehrenamtes. Verstöße oder versuchte Verstöße sind dem Wahlamt zu melden.


 

Diese Wahlplattform sowie der darin enthaltene Schulungsfilm ist ein eigeninitiiertes, interkommunales Gemeinschaftsprojekt der nachfolgenden Städte